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LG München I – 18 O 11774/10; Beschluss vom 23.06.2010:


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1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Teilnahme nachfolgender Personen und einem Hund an dem Abnahmetermin der Wohnung ... (derzeit für ... angesetzt) des Bauvorhabens ... zusätzlich zu den bereits zugelassenen Teilnehmern ( beide Antragsteller und Dipl.-Ing. Bernhard Riedl) zu dulden:
- Herr Dr. Gerhard Führer (öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständige für Schadstoffe in Innenräumen), ...;
- Herr Thorsten Lenz, ... als Schimmelhundeführer;
- den belgischen Schäferhund Oli ... als Schimmelspürhund;
- sowie Herrn Rechtsanwalt Felix Baumer ....

2. Der Antragsgegnerin wird angedroht, dass für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1. ausgesprochene Duldungsverpflichtung ein Ordnungsgeld von 5,00 € bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an einem der Geschäftsführer, festgesetzt werden kann.

3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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Entscheidungsgründe
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Wegen des Sachverhaltes wird auf die Antragsschrift ... sowie die damit vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

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Begründung

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Mit notariellem Bauträgervertrag ... haben die Antragsteller von der Antragsgegnerin ... die im Antrag genannte Wohneinheit erworben.
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Die Antragsgegnerin hat sich ... dazu verpflichtet, die Bauleistung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten.
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Zur Vorbereitung ... der ... Abnahme fanden verschiedene Vorbegehungen ... statt.
Die Vorbegehung am ... haben die Antragsteller in Anwesenheit des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Herrn Dipl.-Ing. Bernhard Riedl durchgeführt.
Anlässlich dieses Termins wurde dann auch der Fußbodenaufbau der mit Fußbodenheizung versehenen Räume angesprochen und die Antragsgegnerin hat mitgeteilt, dass es sich beim dem unter dem Heizestrich befindlichen Trägermaterial um ... handelt.
Diese Material ist deshalb problematisch, weil es aus einer gepressten Naturfaser besteht und von der Herstellerfirma zwar als biologisch „wertvoll“ angepriesen wird, dabei aber verschwiegen wird, dass derartige organische Produkte sehr gute Nährböden für Schimmelpilze darstellen, insbesondere wenn sie feucht werden, wie z.B. beim Einbau des Estrichs und in der darauffolgenden Trocknungszeit von mehreren Wochen.
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Anlässlich dieses Termins wurde seitens der Antragsteller bereits angedeutet, dass eine Untersuchung dieses Materials wegen des Verdachts auf eine Kontamination mit Schimmelpilzen unerlässlich sei. Zunächst wollte man diese Untersuchungen – dies bot die Antragstellerseite auch ausdrücklich an – in gemeinsamer Abstimmung ... durchführen, damit sichergestellt ist, dass sachgerechte und zielorientierte Prüfungen vorgenommen werden.
Die Antragsgegnerin hingegen sagte ... den bereits anberaumten Abnahmetermin ... ab und verschob diesen ... und untersagte gleichzeitig mit diesem Schreiben
den Antragstellern und etwaigen von ihnen beauftragten Personen den weiteren Zutritt zu der ... Wohnung ....
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Dies machte die Antragsteller erst recht misstrauisch.
daraufhin ließen sich die Antragsteller ... beraten. Die kurzfristige und überraschende Verlegung des Abnahmetermins ... bringt die Antragsteller ... in Zugzwang, weil sie ... eine ganze Reihe von Bauleistungen ... im Anschluss an die Übernahme der Wohnung sofort in Eigenregie fertigstellen lassen.
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Außerdem müssen die Antragsteller ihre derzeitige Wohnung ... räumen. Hierzu haben sie sich beim Verkauf gemäß notarieller Urkunde ... verpflichtet.
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Mit Schreiben ... wurde der Antragsgegnerin diese Situation nochmals vor Augen geführt ....
Gleichzeitig wurde der Antragsgegnerin Frist gesetzt ... einen weiteren Zutrittstermin ... zu benennen.
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Nunmehr ließ sich auch die Antragsgegnerin anwaltlich vertreten. Mit Anwaltsschreiben ... und unter Hinweis auf eigene Untersuchungen ... sei für die Überprüfung ein gleichbleibendes unverfälschtes Raumklima über einen Zeitraum von 2 1/2 bis 3 Wochen nötig und für diese zeit dürfe die Wohnung nicht betreten werden. ...
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Hierauf ließen die Antragsteller ... mitteilen, dass derartige lang andauernde Untersuchungen ... wenig plausibel erschienen. Weiterhin wurde angekündigt, dass die Antragsteller beabsichtigten, zu dem Abnahmetermin neben dem Sachverständigen Herrn Riedl auch einen Schimmelspürhund samt Schimmelspürhundführer mitzubringen, um die Fußbodenkonstruktionen auf Kontamination mit Schimmel zu untersuchen.
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Mit Anwaltsschreiben ... ließ die Antragsgegnerin ... mitteilen, dass sie mit letzterem nicht einverstanden sei.
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Auf dieses Schreiben reagierte ... und teilte im Namen der Antragsteller mit, dass man nun unter Fristsetzung ... eine eindeutige Erklärung der Antragsgegnerin erwarte, dass an dem Abnahmetermin die Antragsteller, der Sachverständige Dipl.-Ing. Bernhard Riedl, ein Schimmelspürhundeführer samt Schimmelspürhund und nunmehr auch der ... Vertreter der Antragsteller teilnehmen dürfen.
Im Falle des fruchtlosen Verstreichens der Frist wurde die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass die Antragsteller dieses Recht zur Teilnahme an der Abnahmebegehung gerichtlich erzwingen würden.
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Dieses Schreiben blieb ... unbeantwortet, weshalb nunmehr dieses Verfahren eingeleitet werden musste.
Der Einsatz eines Schimmelspürhundes ist für den Nachweis des Vorhandenseins von Schimmel ein besonders geeignetes Beweismittel, weil gerade hiermit ohne jedwede zerstörende Untersuchungen Feststellungen getroffen werden können. Der weitere Vorteil liegt darin, dass auch eine räumliche und örtliche Zuordnung möglich ist.
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Soweit der Schimmelspürhund nicht anschlägt, ist das Vorhandensein von relevantem Schimmelbefall unwahrscheinlich bis ausgeschlossen. Soweit der Schimmelspürhund anschlägt, sind zur genauen Ermittlung der Art und Gefährlichkeit des Schimmels weitere Untersuchungen unausweichlich.
Scheinbar hat die Antragsgegnerin Messungen ... durchführen lassen. Dabei ist aber nach den den Antragstellern vorliegenden Informationen nur eine Raumluftmessung auf Sporen ( als ausschließlich ... Partikel) durchgeführt worden. Mit dieser Prüfmethode können aber keine Ausgasungen festgestellt werden. Ein Spürhund schlägt aber auch bei Gasen an.
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Letztlich ist es aber auch Sache der Antragsteller, welcher Messmethode sie vertrauen. Ergebnisse der Messungen der Antragsgegnerin liegen den Antragstellern jedenfalls bis heute nicht vor, was das Vertrauen in die richtige Art der Prüfung nicht unbedingt fördert. Jeder kann den Sachverständigen seines Vertrauens einschalten und dazu kann auch der Einsatz eines Schimmelspürhundes gehören.
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Die Antragsteller haben ein Recht darauf, die vertraglich geschuldete Bauleistung des Antragsgegnerin vor und insbesondere bei der Abnahme sach- und fachgerecht zu überprüfen. Hierzu gehört aus aktuellem Anlass im Hinblick auf die vorliegenden Verdachtsmomente auch eine Überprüfung auf Schimmelbefall.
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Die Eilbedürftigkeit ergibt sich wie folgt:
... Die Abnahme soll am ... stattfinden. Bis dahin muss es für die Antragsteller ermöglicht werden, Klarheit darüber zu erlangen, ob Schimmel in der Wohnung vorliegt oder nicht. Hierfür ist die Teilnahme eines Schimmelspürhundes samt Schimmelhundeführer und die Teilnahme des Sachverständigen Dr. Führer, als Sachverständiger für Schadstoffe in Innenräumen, der sich auf Schimmelschäden spezialisiert hat, unerlässlich.
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Ohne ordnungsgemäße Prüfung des Vertragsgegenstandes sind die Antragsteller nicht in der Lage, eine Entscheidung hinsichtlich der abzugebenden oder auch zu verweigernden Abnahmeerklärung zu treffen. Die Folge hieraus ist, dass sie die Abnahme nicht erklären können, ihnen der Besitz an der Wohnung somit nicht eingeräumt werden wird und damit wiederum eine Prüfung auf Schimmelkontamination dauerhaft von der Antragsgegnerin vereitelt wird.
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Weitere Folge ist, dass sämtliche von den Antragstellern geplanten und ... beauftragten Folgeausbaugewerke behindert sind .... In drei Monaten müssen die Antragsteller ausziehen und stehen dann auf der Straße.
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Eine vorliegende Schimmelbelastung stellt in jedem Falle einen wesentlichen und auch gravierenden Mangel dar, der die Antragsteller dazu berechtigen würde, die Abnahme gänzlich zu verweigern  und gegebenenfalls sogar vom Kaufvertrag zurückzutreten. Auch eine Abnahme mit Vorbehalt wäre unangemessen, falls eine Schimmelbelastung vorliegt. In  jedem Falle müsste dann eine Bewertung des Ausmaßes und der Gefährlichkeit des Schimmelpilze stattfinden.
Die Antragsteller wären also – ohne dass man ihnen ausreichende Prüfungsmöglichkeiten einräumt – gehalten, über den bereits bezahlten Kaufpreis ... völlig ins Blaue hinein den vollen noch offenen Restkaufpreis ... zu bezahlen, um dann erst die erforderlichen Prüfungen durchführen zu können.
Was Zurückbehaltungsrechte anbelangt, wären die Antragsteller nahezu rechtlos gestellt.
Soweit sich im Rahmen des Abnahmetermins herausstellen sollte, dass tatsächlich eine Sanierung der gesamten Fußböden ... durchgeführt werden müsste, so ist davon auszugehen, das das Herausnehmen des Estrichs, das verlegen einer neuen Fußbodenheizung und das Einbringen eines neuen Estrichs unter Berücksichtigung der notwendigen Trocknungszeiten und die dann erforderliche Verlegung des Oberbodenbeläge mehrere Monate in Anspruch nehmen würde.
Aus diesem Grunde ist es für die Antragsteller von äußerster Dringlichkeit alsbald Kenntnisse darüber zu erlangen, ob nun eine relevante Kontamination mit Schimmelpilzen vorliegt oder nicht.
Abschließend ist auch daran zu denken, dass spätestens am ... die derzeitige Wohnung der Antragsteller geräumt sein muss und sämtlich Möbel, einschließlich Kleidungsstücke und Haushalt eingelagert werden müsste. Ein geordnetes leben ist unter solchen Umständen nicht mehr möglich. Dies ist für die Antragsteller nicht zumutbar.
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